Überprüfungsanträge
Kosten der Unterkunft
14.12.2011: Freiburg beschließt deutliche Erhöhung der "Mietobergrenzen" Am 13.12.2011 hat der Gemeinderat der Stadt Freiburg eine deutliche Erhöhung der "Mietobergrenzen" beschlossen [Video]. Die Stadt hat damit auf das Urteil des BSG vom 13.4.2011 zu den Freiburger Mietobergrenzen reagiert, das Sozialrecht in Freiburg erstritten hat [Verfahrensdokumentation]. Wer in Freiburg einen Teil seiner Miete aus dem Regelbedarf bezahlt und noch vor dem 31.12.2011 einen entsprechenden Antrag stellt, bekommt damit rückwirkend ab 1.1.2010 mehr Geld. [Hilfe beim Antrag] [mehr]
Für die umliegenden Landkreise gilt: Auch hier bekommen Hilfeempfänger, die sich gegen eine Kürzung der Unterkunftskosten wehren, oft mehr Geld. Aber noch müssen sie dafür gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Mitschnitt Pressegespräch vom 19.4.2011
Am 19.4.2011 fand im Büro der Fraktion Unabhängige Listen des Freiburger Stadtrates aus Anlass des BSG-Urteils vom 13.4.2011 zum Az B 14 AS 106/10 ein Pressegespräch statt, zu dem der "Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg" eingeladen hatte. Freiburglive.de hat die Ausführungen zum Teil mitgeschnitten und veröffentlicht. Wir stellen den Mitschnitt hier zur Verfügung:
Quelle: www.freiburglive.de