Datenbank gerichtliche Verfahren

Hier finden Sie Dokumentationen gerichtlicher Verfahren. Unsere Auswahl betrifft Probleme, die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Wir stellen alle wichtigen Dokumente aus den Verfahren zur Verfügung, also Entscheidungen der Verwaltung und der Instanzgerichte sowie anonymisierte Schriftsätze der Beteiligten.

Die Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens ist ein wichtiger Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Gerade im Verwaltungsrecht, wozu auch das Sozialrecht gehört, spielt die öffentliche mündliche Verhandlung jedoch in Praxis meist allenfalls eine untergeordnete Rolle. Wichtiger sind die Schriftsätze der Beteiligten, die normalerweise nicht öffentlich zugänglich sind. Wir möchten dazu beitragen, dass transparent wird, was in einem sozialgerichtlichen Verfahren geschieht, und so einen Beitrag zur Öffentlichkeit des Verfahrens leisten.

Sie können die einzelnen Verfahren kommentieren. Wir freuen uns über sachliche Anmerkungen, Hinweise und weiterführende Informationen.

Benutzerhinweis zum Download der Dokumente:

Wir haben festgestellt, dass manche Browser Schwierigkeiten beim Download der Dokumente bereiten. Wir sind dankbar für ein Feedback, wenn der Download gar nicht funktioniert. Im Moment können wir nur empfehlen, einen anderen Browser auszuprobieren, wenn Probleme auftreten.

Hinweis zur Anonymisierung:

Normalerweise sind die Dokumente vollständig anonymisiert. Eine Ausnahme sind aber die Verfahren, die beim EGMR anhängig sind: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nennt auf seiner Website (wie es international üblich ist) den Namen der Beschwerdeführer. Die Fälle werden nicht oder jedenfalls nicht nur mit dem Aktenzeichen benannt, sondern immer mit dem Namen des Beschwerdeführers (applicant) und dem Namen des belangten Staates (respondent state). Deshalb nennen auch wir in Fällen von Beschwerden zum EGMR die Namen der Beschwerdeführer.