Verfahrensübersicht - www.srif.de

Nr.: 7

Stichworte: Kraftfahrzeug als Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte
Zuletzt geändert: 21.1.2013
Status: Abgeschlossen

Letzte Gerichtsentscheidung: LSG Stuttgart, Urteil 26.9.12, Kraftfahrzeughilfe zugesprochen

Erläuterung: Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch auf eine einmalige Hilfe zur Anschaffung eines behindertengerechten Autos (Möglichkeit des Transportes im Rollstuhl sitzend oder mithilfe eine Spezialsitzes). Das erstinstanzliche Gericht hat die Behörde zur Leistung verurteilt, allerdings nach einem zweieinhalbjährigen Stillstand des Verfahrens. Das Berufungsgericht hat die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil auf Antrag der Behörde ausgesetzt. Wegen der überlangen Verfahrensdauer wurde auch Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben. Der EGMR hat die Beschwerde abgewiesen, nachdem in Deutschland das Gesetz zum Schutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft trat. Die Klägerin hat Klage nach § 198 GVG erhoben. In diesem Verfahren wurde ein Vergleich geschlossen, durch den das Land Baden-Württemberg 2.500 € Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer an die Klägerin gezahlt hat. Im Berufungsverfahren hat das LSG Stuttgart das erstinstanzliche Urteil bestätigt und dabei die Bedeutuung der UN-BRK und der Sicherstellungsauftrags der Sozialhilfeträger hervorgehoben.

Anhängig bei: LSG Stuttgart
Aktenzeichen: L 2 SO 1378/11
Dokumente [Download durch Klicken auf die unterstrichene Bezeichnung des Dokuments - nicht unterstrichen = steht gerade nicht zum Download zur Verfügung]:

01 09.02.2007 Bescheid

02 05.06.2007 Widerspruch

03 02.10.2007 Widerspruchsbescheid

04 29.10.2007 Klage

05 29.11.2007 Klageerwiderung

06 16.01.2008 Stellungnahme Klägerin

07 14.02.2008 Stellungnahme Beklagte

08 28.03.2008 Stellungnahme Klägerin

09 10.04.2008 Stellungnahme Beklagte

10 17.11.2008 SG PKH-Beschluss

11 04.12.2008 PKH-Beschwerde

12 23.02.2009 LSG PKH-Beschluss